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Blackbox Netzentgelte: Tarife der Netzbetreiber vermutlich oft berhht berprfung ist unmglich

Stromkunden mssen wohl mehrere hundert Millionen Euro jhrlich zu viel bezahlen. Agora Energiewende mahnt Gesetzgeber zur Klarstellung des geltenden Rechts.

Die Stromverbraucher in Deutschland mssen fr Bau und Betrieb der Stromnetze wohl mehrere hundert Millionen Euro im Jahr mehr zahlen als gesetzlich ntig. Dafr mehren sich die Indizien. Diese lassen sich jedoch nicht erhrten, weil weder die Netzbetreiber noch die Regulierungsbehrden die entsprechenden Daten und Regulierungsbescheide vollstndig verffentlichen entgegen den gesetzlichen Vorschriften. Klagen vor Zivilgerichten scheitern an der mangelnden Beweisbarkeit, weil die Netzbetreiber aus angeblichen Geheimhaltungsinteressen ihre Kosten nicht verffentlichen. Wird vor Verwaltungsgerichten geklagt, erklren die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht sich nicht fr zustndig fr die Durchsetzung der Transparenzvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes. Obwohl der Stromnetzbetrieb vollstndig der ffentlichen Regulierung unterliegt, haben damit weder Stromverbraucher, Stromlieferanten noch Gutachter und die lokale Politik eine Handhabe, die Entscheidungen der Behrden Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehrden der Lnder zu berprfen und auf diesem Wege gegen berhhte Netzentgelte vorzugehen. Das zeigt eine rechtliche Analyse im Auftrag von Agora Energiewende. Das Papier wurde von der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Raue LLP gemeinsam mit dem Regulatory Assistance Project (RAP) erarbeitet.

Vor allem zwei Indizien fr Regulierungsentscheidungen, die unntig hohe Netznutzungsentgelte nach sich ziehen, haben die Autoren der Analyse identifiziert. Zum einen kritisieren sie Vergleiche zwischen Regulierungsbehrden und Stromnetzbetreibern: Hierbei verzichten die Unternehmen auf Rechtsmittel im Gegenzug dafr, dass die Regulierungsbehrde die von den Netzbetreibern veranschlagten Kosten im Rahmen der Genehmigungsverfahren nicht krzen. Diese Praxis widerspreche dem Energiewirtschaftsgesetz, das keinen Raum fr ein Entgegenkommen der Regulierer gegenber den Netzbetreibern sehe, heit es in der Analyse. Sie beziffert den mglichen Schaden fr die Stromkunden auf 360 bis 900 Millionen Euro jhrlich.

Zum anderen bemngelt die Analyse, dass die Bundesnetzagentur die zulssige Eigenkapitalverzinsung diese ist grundlegend fr den Gewinn der Netzbetreiber in der Regulierungsperiode von 2014 bis 2019 zu hoch bemessen hat. Infolgedessen wrden die Netzentgelte jhrlich um 145 Millionen Euro zu hoch ausfallen.

Genauer lsst sich der Schaden fr die Verbraucher nicht beziffern, da die Regulierungsbehrden ihre Entscheidungen zu den Stromnetzentgelten allenfalls unvollstndig und zu einem Groteil geschwrzt verffentlichen. Auch diese Praxis widerspricht den Transparenzvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes.

Vor Verwaltungs-, Zivil- und auch dem Bundesverfassungsgericht sind jedoch bisher die meisten Klagen auf mehr Transparenz und auf berprfung der Regulierungsentscheidungen zugunsten von Stromverbrauchern und -vertrieben gescheitert. Netzbetreiber haben umgekehrt bereits erfolgreich gegen Netzentgeltgenehmigungen der Regulierungsbehrde geklagt und konnten so hhere Netzentgelte durchsetzen. Diese Praxis verletze das Recht auf prozessuale Waffengleichheit und auf effektiven Rechtsschutz und sie verstoe gegen das Willkrverbot, moniert die Analyse.

Der Skandal ist, dass wir von diesen Regulierungsdefiziten zwar wissen, Verbraucher und Stromvertriebe dagegen aber rechtlich nicht vorgehen knnen, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Damit die Netzkosten nicht aus dem Ruder laufen, ist jetzt die Politik am Zuge. Wir brauchen prozessuale Waffengleichheit und endlich vollstndige Transparenz. Netzkosten sind eine ffentliche Angelegenheit und gehren komplett verffentlicht, wie dies auch andere EU-Nachbarlnder tun, so Graichen. Eine gesetzliche Klarstellung der Transparenzpflichten der Behrden wird umso wichtiger, weil die Netzentgelte wohl schon bald die Hhe der EEG-Umlage berschreiten werden und damit zum wichtigsten Bestandteil der Strompreise werden. Dabei kennen wir die Zusammensetzung der EEG-Umlage und der anderen Strompreisbestandteile sehr genau. Derselbe Mastab sollte auch fr die Netzentgelte gelten.

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