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Aktuelle Umfrage: Groe Mehrheit befrwortet umfangreiche Stilllegung alter Kohlekraftwerke

Eine breite Mehrheit der deutschen Bevlkerung spricht sich fr das Erreichen des Klimaziels 2020 aus und fordert von der neuen Bundesregierung im groen Umfang alte Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, um diesem angestrebten Ziel nher zu kommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen reprsentativen Emnid-Umfrage* im Auftrag des Bund fr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Februar dieses Jahres.

Gut zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) sprechen sich dafr aus, im groen Umfang alte Kohlekraftwerke stillzulegen, damit das Klimaziel erreichbar wird. Wie schon frhere Befragungen im Auftrag des BUND** belegt auch diese, dass die Bevlkerung von der neuen Bundesregierung entschlossenes Handeln zum Erreichen des Klimaziels erwartet. Aufgeschlsselt nach der Parteineigung ergibt sich ein deutliches Bild der Zustimmung von 81 Prozent bei der SPD und 68 Prozent bei der Union.

Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Bundesminister sieht der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in den Ergebnissen der Umfrage einen klaren Handlungsauftrag fr die neue Bundesregierung. "Die Bevlkerung ist in der Frage der Klimaschutzziele 2020 und des Kohleausstiegs weiter als die Vertreter von CDU/CSU und SPD. Die Menschen sehen den akuten Handlungsbedarf und erinnern sich wahrscheinlich noch gut an die Wahlkampfversprechen. Nach der Hngepartie bei der Regierungsbildung muss die neue GroKo jetzt durch beherztes Handeln beim Klimaschutz berzeugen und das Herumlavieren beim Kohleausstieg schnell beenden. Die designierten Minister Altmaier und Schulze werden daran gemessen werden, ob die Kohlekommission ein klimapolitischer Erfolg wird, der auch die Betroffenen nicht im Regen stehen lsst. Der Kohleausstieg ist keine Frage der politischen Ausrichtung, sondern eine umweltpolitische Notwendigkeit." Derzeitige Prognosen gehen von einer deutlichen Lcke zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 aus. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch die SPD hatten im Wahlkampf versprochen das Ziel erreichen zu wollen.

Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kohlekommission und deren Zeitrahmen bis Ende 2018 fhrt Weiger weiter aus: "Mit der Kohlekommission hat sich die GroKo erst einmal aus der Verantwortung gestohlen und sich bei den Koalitionsverhandlungen Zeit gekauft. Das entbindet die Politik jetzt aber nicht davon, zu handeln und politisch zu gestalten. Der Erfolg der Kohlekommission hngt von eindeutigen klimapolitischen Vorgaben und einer ausgewogenen Besetzung ab, die den Willen der Bevlkerung fr mehr Klimaschutz abbildet. Ende dieses Jahres mssen ein klarer Ausstiegspfad und ein Strukturprogramm fr die betroffenen Regionen vorliegen. Die Fakten sind auf dem Tisch, das bisherige Versagen eklatant. Deshalb mssen Kohlekraftwerke bereits vor 2020 umfangreich abgeschaltet werden." Die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfordern, dass Deutschland noch vor dem Jahr 2030 aus der Kohle aussteigt.

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