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Wie die EU den Ausbau Erneuerbarer Energien in Zentral- und Sdosteuropa billiger und schneller machen kann

Mit einem Brgschaftsprogramm lassen sich Finanzierungskosten und Risiken von Erneuerbare-Energien-Projekten deutlich senken. Agora Energiewende legt einen konkreten Handlungsvorschlag fr den EU-Gesetzgeber vor.

Ein Brgschaftsprogramm der Europischen Union knnte die Finanzierungskosten fr Erneuerbaren Energien in Europa deutlich reduzieren: Ein Euro ffentlichen Geldes knnte demnach bis zu 50 Euro aus privaten Mitteln fr Investitionen in Wind- und Solarenergie freisetzen. Ein Brgschaftsprogramm kann somit dazu beitragen, Erneuerbare-Energien-Projekte in EU-Lndern mit hohen Finanzierungskosten schnell und gnstig umzusetzen. Es wrde insbesondere Mitgliedsstaaten aus Zentral- und Sdosteuropa zu Gute kommen: Sie knnten Erneuerbare-Energien-Projekte zu hnlich niedrigen Kosten wie in Deutschland oder Frankreich umsetzen und dadurch einen wichtigen Beitrag zur europischen Energiewende leisten. Dies ist das Kernergebnis einer Studie von Agora Energiewende. Darin werden konkrete Vorschlge fr ein Erneuerbaren-Brgschaftsprogramm fr die EU gemacht, die in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Interessengruppen erarbeitet und diskutiert wurden.

Die in dem Papier vorgeschlagene European Renewable Energy Cost Reduction Facility kann damit zu einem entscheidenden Instrument der Europischen Union werden, um ihr Ziel zu erreichen, bis 2030 einen Anteil von 27 Prozent des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken. Das Instrument wrde Banken, Investoren und Projektentwickler dazu befhigen, Erneuerbare-Energien-Projekten in Mitgliedsstaaten mit vergleichsweise hohem Risiko (etwa Kroatien oder Griechenland) hnlich zu bewerten wie Projekte in Mitgliedsstaaten mit vergleichsweise niedrigem Risiko. Im Kern wrde das Brgschaftsprogramm garantieren, dass einmal zugesagte Vergtungsbedingungen fr Energie aus Wind und Sonne dauerhaft greifen.

Die fr die European Renewable Energy Cost Reduction Facility ntigen Mittel sollten in den mehrjhrigen EU-Haushalt eingestellt werden, der von 2020 an gilt, sagt Matthias Buck, Leiter Europische Energiepolitik von Agora Energiewende. Wir schlagen auerdem ein Pilotprojekt vor, um das Konzept schon vorher zu testen und erste Erfahrungen zu sammeln. Das liee sich aus dem laufenden EU-Haushalt bezahlen, indem bislang ungenutzte Mittel umgewidmet werden.

Einen Vorschlag fr das knftige Budget wird die Europische Kommission in einigen Monaten vorlegen. Zur Vorbereitung hat sie eine hochrangig besetzte Expertengruppe beauftragt, Ideen dafr zu entwickeln, wie innovative Finanzierungskonzepte die kologische Nachhaltigkeit in Europa befrdern knnten. Ihre Empfehlungen werden am 31. Januar verffentlicht. Unser Vorschlag soll einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten. Er zeigt ganz konkret, wie innovative Finanzierungsinstrumente die europische Energiewende voranbringen knnten, sagt Buck.

Die Cost Reduction Facility kann Investitionen in Erneuerbare Energien in Zentral- und Sdosteuropa im Vergleich zu konventionellen Energieerzeugungstechnologien wettbewerbsfhig machen. Die wrde Entscheidungstrger in diesen Lndern erlauben, deren groes Potenzial fr Erneuerbare Energien schneller und entschlossener zu nutzen bei gleichzeitig niedrigeren Preisen fr Verbraucher und Steuerzahler.

Gem der Agora-Studie wre die Cost Reduction Facility eine zielgerichtete und kostengnstige Manahme um die Umsetzung der von der EU-Kommission im November 2016 vorgeschlagenen Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu frdern und zu ergnzen. Artikel 3.4. dieser Richtlinie verpflichtet die Europische Kommission dazu, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Kapitalkosten fr Erneuerbare-Energien-Projekte reduzieren und damit Mitgliedsstaaten mit hohen Ausbauambitionen untersttzen.

Das Brgschaftsprogramm wrde aus dem EU-Haushalt finanziert, die dadurch begnstigten Mitgliedsstaaten knnten zustzliche Mittel bereitstellen. Das Risiko fr die Steuerzahler wre sehr gering. Der Vorschlag sieht ein Bndel von Manahmen vor um sicherzustellen, dass nur vertrauenswrdige und qualitativ hochwertige Erneuerbare-Energien-Projekte unter das Brgschaftsprogramm fallen knnen. Mitgliedsstaaten, die von dem Programm profitieren, mssten ein dauerhaftes finanzielles und politisches Engagement fr den Ausbau der Erneuerbaren Energien demonstrieren. Auerdem sollte das Instrument so ausgestaltet werden, dass es automatisch ausluft, sobald die Kapitalkosten in den betroffenen Lndern von sich aus auf ein niedrigeres Niveau fallen.

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