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Greenpeace Energy: Deutschland muss zgig gegen ungarische Atomsubventionen vorgehen

Greenpeace Energy fordert die deutsche Bundesregierung auf, zgig eine Klage gegen Milliarden-Subventionen fr das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II auf den Weg zu bringen. Die Frist fr gerichtliche Einwnde vor dem Europischen Gerichtshof endet am 25. Februar. Damit wrde Deutschland die Haltung der sterreichischen Regierung strken, die am Montag angekndigt hatte, gegen die Beihilfen fr Paks II zu klagen. sterreich geht davon aus, dass die hohen Milliarden-Subventionen nicht zu rechtfertigen sind. Die hochsubventionierten ungarischen Reaktoren bergen nicht nur immense Umweltrisiken, sagt Snke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Die Atommeiler in Paks sind bei einem Strfall zudem nicht ausreichend versichert und verstopfen den grenzberschreitenden Markt fr Erneuerbare Energien mit Atomstrom. Auch die deutsche Bundesregierung muss jetzt juristisch einschreiten, um diese Folgen abzuwenden.

Rund 440 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt plant Ungarn am Standort Paks zwei neue Druckwasserreaktoren russischer Bauart. Finanziert werden soll dies durch einen Kredit ber rund zehn Milliarden Euro aus Russland sowie durch weitere Milliarden aus dem ungarischen Haushalt. Die EU-Kommission hatte die staatlichen Subventionen im vergangenen Jahr genehmigt, wogegen sterreich nun gerichtlich vorgehen will.

Derzeit klagt die Alpenrepublik untersttzt von Luxemburg bereits in einem hnlichen Fall vor dem EuGH. Dabei geht es um Subventionen fr das britische AKW-Projekt Hinkley Point C. Hierzu wird ein Urteil in den kommenden Monaten erwartet. Auch Greenpeace Energy hatte 2015 gegen die Hinkley-Point-Beihilfen geklagt und war als einziges Energieunternehmen vor den Europischen Gerichtshof gezogen. Europas hchste Gerichtsinstanz hatte die Klage im vergangenen Oktober jedoch endgltig abgewiesen. Die Richter lieen den Umstand, dass Greenpeace Energy als Wettbewerber auf dem Strommarkt von den Atomsubventionen negativ betroffen ist, damals nicht als Klageberechtigung gelten.

Der Fall Hinkley Point zeigt, wie hoch das Gericht die Hrde fr nichtstaatliche Akteure legt, sagt Snke Tangermann. Somit haben nach Meinung des koenergieanbieters praktisch nur noch Regierungen die Mglichkeit, unfaire und unzeitgeme Atomsubventionen hchstrichterlich prfen zu lassen. Nachdem Deutschland im Rechtsstreit um Hinkley Point noch gekniffen hat, sollte die Bundesregierung jetzt Courage zeigen und sterreich im Paks-Verfahren untersttzen, sagt Tangermann.

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