Gesetzgeber darf alte Kohlekraftwerke entschdigungsfrei stilllegen

Kohlekraftwerke, die lter als 25 Jahre sind, knnen vom Gesetzgeber im Rahmen eines Kohleausstiegsgesetzes stillgelegt werden, ohne dass der Staat zu Entschdigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber verpflichtet ist. Dabei sind den Betreibern angemessene bergangsfristen zu gewhren.

Im Regelfall ist dafr etwa ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ausreichend. Hat die Schlieung von Kohlekraftwerken auch die Schlieung von Braunkohletagebauen zur Folge, sind allerdings lngere bergangsfristen oder Entschdigungszahlungen ntig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Kanzlei BeckerBttnerHeld (BBH). Die Juristen haben im Auftrag von Agora Energiewende das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zum Atomausstieg ausgewertet und auf einen mglichen Kohleausstieg bertragen.

Das Gutachten hat die Frage untersucht, ob ein Kohleausstieg analog zum Atomausstieg mit Restlaufzeiten und Abschaltdaten fr die Kraftwerke verfassungsrechtlich mglich wre. Hierbei war insbesondere zu klren, ob ein solcher Eingriff in das grundgesetzlich geschtzte Eigentum an Kraftwerken zulssig ist. Eine Abwgung zwischen dem Eigentumsrecht der Betreiber und dem Gemeinwohl ergibt, dass abgeschriebene Kohlekraftwerke ohne Entschdigungsansprche stillgelegt werden knnen genau wie dies beim Atomausstieg erfolgt. Da Kohlekraftwerke in der Regel nach rund 25 Jahren Betriebsdauer abgeschrieben sind, knnen sie dann entschdigungsfrei stillgelegt werden. Weil der Gesetzgeber die Betreiber dabei jedoch nicht berraschen darf, ist eine angemessene bergangsfrist ntig. Diese drfte bei Kondensationskraftwerken in der Regel nicht mehr als ein Jahr betragen, bei KWK-Anlagen wre sie etwas lnger.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik im Urteil zum Atomausstieg einen groen energiepolitischen Gestaltungsspielraum zugebilligt, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Dieser Gestaltungsspielraum gilt auch fr den Kohleausstieg. So wie das Atomausstiegsgesetz auf Basis eines Atomkonsenses formuliert wurde, ist auch der Kohleausstieg auf Basis eines Kohlekonsenses mglich. Ein solcher Kohlekonsens sollte zgig vereinbart werden, denn die von allen im Bundestag vertretenen Parteien mehrfach besttigten Klimaschutzziele 2020, 2030, 2040 und 2050 sind sonst nicht erreichbar.

Bei der Ausgestaltung eines Kohleausstieggesetzes sind neben den Kraftwerken auch die Folgen fr die Braunkohlentagebaue zu beachten. Zwar wrden die Betriebs- und Abbaugenehmigungen eines Tagebaus durch einen Ausstiegsfahrplan fr Kohlekraftwerke nicht direkt berhrt. Da der Braunkohleabbau jedoch fast vollstndig der Verstromung dient, ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Folgen fr den Braunkohletagebau bei der Ausgestaltung entsprechend zu bercksichtigen. Das gilt insbesondere fr bergangsfristen sowie gegebenenfalls anfallende Zusatzkosten, die aufgrund einer unplanmigen vorzeitigen Rekultivierung entstehen, so das Gutachten.

Hintergrund des Gutachtens ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zu den Klagen der Atomkraftwerksbetreiber gegen das Atomausstiegsgesetz vom Juni 2011. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung nicht nur den Atomausstieg vollumfnglich besttigt, sondern auch grundstzliche Aussagen zum energiepolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers getroffen. Vor diesem Hintergrund hatte Agora Energiewende die Kanzlei BBH beauftragt, die bertragbarkeit des Urteils auf ein Kohleausstiegsgesetz in Anlehnung an den Atomausstieg umfassend zu prfen.

Bereits im Januar 2016 hatte Agora Energiewende mit den Elf Eckpunkten fr einen Kohlekonsens einen Vorschlag vorgelegt, wie ein Kohlausstieg gelingen kann. Die Eckpunkte beinhalten neben einem verbindlichen Ausstiegsfahrplan fr die einzelnen Kraftwerke auch die Schaffung eines Strukturwandelfonds in Hhe von 250 Millionen Euro pro Jahr, um den Braunkohleregionen im Rheinland, der Lausitz und in Mitteldeutschland Perspektiven fr die Zeit nach der Kohle zu schaffen.

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