Energie: Verbraucher und Handel um Milliarden entlasten

Handel und private Verbraucherinnen und Verbraucher knnten pro Jahr um rund 5,2 Milliarden Euro bei der Finanzierung der Energiewende entlastet werden. Allein die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer htte einen Einspareffekt von 3,4 Milliarden Euro. Das zeigt ein gemeinsames Papier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und des Handelsverbands Deutschland (HDE). vzbv und HDE fordern die nchste Bundesregierung auf, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen und schlagen fnf Manahmen vor.

Die Industrie ist der grte Stromverbraucher. Die grten Zahler fr die Energiewende sind aber private Verbraucher und Handel. Wir brauchen eine faire Kostenverteilung und ein Ende umfangreicher Vergnstigungen fr die Industrie. Sonst steht die Akzeptanz der Energiewende auf dem Spiel, sagt Klaus Mller, Vorstand des vzbv. Die privaten Haushalte verbrauchen 25 Prozent des Stroms, mssen aber 36 Prozent der Finanzierung der EEG-Umlage stemmen.

Der Handel zahlt zehn Prozent der Kosten fr den Ausbau erneuerbarer Energien, obwohl die Branche nur einen Anteil von sechs Prozent am Stromverbrauch hat. Darber hinaus verringert die unfaire Kostenverteilung die Kaufkraft der Verbraucher, so HDE-Hauptgeschftsfhrer Stefan Genth.

Verbraucher wollen Teilfinanzierung des Strompreises aus Haushaltsmitteln

82 Prozent der Verbraucher befrworten den Ausstieg aus der Atomenergie und die langfristige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Das zeigt eine aktuelle, reprsentative Umfrage von YouGov im Auftrag des vzbv.

Verbraucher untersttzen die Ziele der Energiewende. Das knnte sich aber ndern, wenn die Stromkosten knftig weiter steigen. Die Politik muss Verbraucher deshalb entlasten, beispielsweise durch eine Senkung der Stromsteuer und durch Finanzierung von Teilen des Strompreises aus Steuermitteln, so vzbv-Vorstand Mller. Laut der Umfrage stimmen 61 Prozent der Befragten dem Vorschlag zu, einen Teil der Energiewendekosten zuknftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Dies wrde vor allem einkommensschwache Haushalte entlasten.

Stromsteuer deutlich herabsetzen

Eine Entlastung in Hhe von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr bringe nach Berechnungen von vzbv und HDE auch die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer. Einst eingefhrt, um zum Stromsparen zu bewegen, sei die Stromsteuer heute angesichts hoher Strompreise nicht mehr zeitgem. Die Steuerbelastung verzerre zudem den Wettbewerb gegenber anderen Energietrgern, etwa Heizl im Wrmesektor oder Benzin im Verkehrssektor, und behindere die Sektorkopplung, also etwa die Nutzung von Strom fr Mobilitt. vzbv und HDE fordern, die Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz herabzusetzen.

Darber hinaus schlagen die beiden Verbnde weitere Manahmen mit Einsparpotenzial vor:

Liquidittsreserve begrenzen: Betreiber von Wind- und Solaranlagen werden ber Einnahmen aus der EEG-Umlage gefrdert. Je mehr erneuerbare Energie erzeugt wird, desto hher die Frderung. Die Liquidittsreserve soll dafr sorgen, dass das EEG-Konto nicht ins Minus rutscht. vzbv und HDE halten eine Liquidittsreserve von drei Prozent der Einnahmen aus der EEG-Umlage statt aktuell sechs Prozent fr ausreichend.

Industriellen Eigenverbrauch belasten: Seit der EEG-Reform 2014 fllt fr den Verbrauch von selbst erzeugtem Strom die volle EEG-Umlage an, es sei denn er stammt aus erneuerbaren Energien oder aus hocheffizienter Kraft-Wrme-Kopplung. Doch es gelten Ausnahmen, wenn die Anlage vor der Reform 2014 gebaut wurde. Davon profitieren besonders Industrieunternehmen, die eigenen Strom verbrauchen. Das Problem: Der Strom ist zu groen Teilen konventionell erzeugt, etwa im Kohlekraftwerk. vzbv und HDE fordern deshalb, in solchen Fllen die volle EEG-Umlage zu erheben.

Netzentgeltbefreiungen streichen: Fr die Anbindung an das Stromnetz zahlen Haushalte, Gewerbe und Industrie Netzentgelte. Industrieunternehmen knnen unter bestimmten Voraussetzungen Vergnstigungen erhalten, die von den brigen Verbrauchern gegenfinanziert werden. Ihr Nutzen, um etwa Netzkosten zu senken, ist fraglich. vzbv und HDE fordern, die Vergnstigungen zu streichen.

Verordnung fr abschaltbare Lasten streichen: Stromverbraucher, die bei Stromengpssen kurzfristig keinen Strom beziehen, um eine stabile Versorgung sicherzustellen, erhalten ber die Abschaltbare-Lasten-Umlage eine Vergtung. Die Kosten tragen vor allem Handel und Verbraucher. Die Umlage steht allerdings anderen Regulierungsinstrumenten entgegen. vzbv und HDE halten die Verordnung fr berflssig.

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