Greenpeace zu Hinkley Point C: EU-Richter mssen Marktverzerrung durch britische Atomsubventionen verhindern

Luxemburg / Hamburg, 5. Oktober 2017 Das Gericht der Europischen Union sollte drohende Verzerrungen der europischen Strommrkte durch geplante britische Atomsubventionen angemessen bercksichtigen, fordert der deutsche koenergieanbieter Greenpeace Energy. Das EU-Gericht in Luxemburg verhandelt heute ber eine Nichtigkeitsklage der Staaten sterreich und als Streithelfer Luxemburg gegen die positive Beihilfeentscheidung der Europischen Kommission. Diese hatte ein milliardenschweres Zuwendungspaket fr das AKW-Projekt Hinkley Point C in Grobritannien genehmigt.Die Richter mssen hier konsequent die Folgewirkungen der exorbitanten Atomsubventionen hinterfragen, fordert Snke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Die heutige Verhandlung ist eine wichtige Gelegenheit, um langfristige Verwerfungen auf dem Energiemarkt und Schaden fr die europische Energiewende juristisch noch abwenden zu knnen, so Tangermann: sterreich hat Recht, dass die Kommission das Beihilferecht fehlerhaft angewendet hat und insbesondere die Frderung von neuen Atomkraftwerken kein Ziel von gemeinsamem europischem Interesse darstellt.

In einem Parallelverfahren streitet Greenpeace Energy als einziges europisches Unternehmen ebenfalls gegen die von der EU-Kommission genehmigten Atomsubventionen. Diese drften sich laut wissenschaftlichen Berechnungen auf bis zu 108 Milliarden Euro summieren. Nachdem das EU-Gericht die Klage der Energiegenossenschaft aus formaljuristischen Grnden zunchst abgewiesen hatte, legte Greenpeace Energy Ende 2016 Rechtsmittel beim Europischen Gerichtshof (EuGH) ein. Die erste Gerichtsinstanz hat sich in unserem Prozess um eine Antwort auf die eigentliche Kernfrage gedrckt nmlich in welchem Mae ein hochsubventioniertes Hinkley Point C und mgliche Folgeprojekte den europischen Strommarkt zu Lasten erneuerbarer Anbieter verzerren, so Tangermann. Er fordert: Im Verfahren von sterreich und Luxemburg darf sich das so nicht wiederholen.

Der eigene wirtschaftliche Nachteil summiert sich allein bei Greenpeace Energy durch den grenzberschreitenden Einfluss von Hinkley Point C auf bis zu sechsstellige Eurobetrge pro Jahr. Diese Belastung wrde sich sogar noch vervielfachen, wenn das Subventionsschema von Hinkley Point C wie geplant zum Vorbild fr andere AKW-Projekte in Europa werden wrde. Die Strombrsenpreise in Deutschland wrden dann durch ein berangebot an Atomstrom um bis zu zwlf Prozent gedmpft, was vor allem ambitionierte erneuerbare Energieanbieter wie Greenpeace Energy benachteiligen wrde, die abseits der Brse ihren Strom beschaffen. Die Aussage der Kommission, die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb wrden auf ein Minimum reduziert, ist nicht von der Realitt gedeckt, sagt Snke Tangermann.

Mehrere von der Energiegenossenschaft beauftragte Studien sowie eine erste Gerichtsentscheidung aus dem eigenen Klageverfahren besttigen die Argumente der Klgerstaaten sterreich und Luxemburg und entkrften die Sichtweise der EU-Kommission und Grobritanniens in zahlreichen Punkten. So begrndet die EU-Kommission ihre Genehmigung damit, dass es einen isolierten Markt fr Atomenergie in Europa gbe und dass auf diesem ein Marktversagen bestehe, welches mit der gewhrten Beihilfe behoben werden solle. Diese Sichtweise hat das EU-Gericht im Verfahren von Greenpeace Energy zumindest klar zurckgewiesen. Stattdessen konstatierten die Richter dort, dass konventionelle wie erneuerbare Energieanbieter auf demselben europischen Strommarkt ttig sind. Damit ist aber auch das Argument des Marktversagens hinfllig, wenn es den betreffenden Teilmarkt fr Atomenergie gar nicht gibt, so Tangermann.

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