Kabinett verabschiedet Novelle der Grenzberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung

Das Kabinett hat heute die Novelle der Grenzberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. Damit werden die Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017) umgesetzt, wonach Ausschreibungen fr erneuerbare Energien im Umfang von fnf Prozent der jhrlich zu installierenden Leistung (ca. 300 Megawatt) fr die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten geffnet werden sollen.

Dies geht auf eine Einigung mit der Europischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz zurck. Bislang war die ffnung von Ausschreibungen im Rahmen einer Pilotphase nur fr Photovoltaik-Anlagen mglich. Auf dieser Basis hat Deutschland mit dem Kooperationspartner Dnemark im vergangenen Jahr bereits geffnete Pilotausschreibungen fr Photovoltaik-Freiflchenanlagen erfolgreich durchgefhrt. Mit der heute vom Kabinett verabschiedeten Novelle der GEEV werden nun auch grenzberschreitende Ausschreibungen fr Windenergieanlagen an Land ermglicht. Staatssekretr Baake unterstrich die Bedeutung der GEEV: Die anteilige ffnung ist ein wichtiger Bestandteil, um die Erneuerbaren in den europischen Markt zu integrieren. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist der richtige Weg, die Energiewende grenzberschreitend zu verankern und die Frdersysteme schrittweise anzugleichen. Perspektivisch kann die anteilige ffnung auch einen Beitrag leisten, den Ausbau der Erneuerbaren zu diversifizieren und davon zu profitieren, dass Schwankungen der Stromerzeugung aus Wind und Solar in greren Regionen besser ausgeglichen werden. Das EEG legt drei Voraussetzungen fr die grenzberschreitende ffnung fest: Diese muss auf Gegenseitigkeit beruhen, d. h. das deutsche Frdersystem kann fr Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten nur dann geffnet werden, wenn der andere Mitgliedstaat sein Frdersystem ebenfalls fr Anlagen in Deutschland ffnet. Zu diesem Zweck muss eine vlkerrechtliche Vereinbarung zwischen den Kooperationspartnern abgeschlossen werden. Auerdem muss der Strom physisch nach Deutschland importiert werden knnen, d. h. es muss eine realer Effekt auf den deutschen Strommarkt sichergestellt sein. Die GEEV setzt diese Voraussetzungen um und basiert im brigen auf dem fr die Pilotffnung entwickelten Konzept, das sich im Rahmen der ersten Pilotausschreibung mit Dnemark bewhrt hat.

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