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Brssel gibt grnes Licht fr die Industrieausnahmen im Kraft-Wrme-Kopplungsgesetz

Die Europische Kommission hat heute die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraftwrme-Kopplungsgesetz) fr energieintensive Unternehmen genehmigt.

Der Staatssekretr im Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hierzu: Die heutige Entscheidung der Europischen Kommission begren wir sehr. Dies schafft nach intensiven Diskussionen mit der Europischen Kommission nun die ntige Rechtssicherheit fr die betroffenen Unternehmen. Mit der Genehmigung knnen die Begrenzungen der zu zahlenden KWKG-Umlage fr energieintensive Betriebe nunmehr gewhrt werden. Das Kraft-Wrme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) sieht in Angleichung an die sog. Besondere Ausgleichsregelung des EEG vor, dass die KWKG-Umlage fr energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb in Abhngigkeit der individuellen Leistungsfhigkeit begrenzt wird. Die Bundesregierung hatte dies bereits mit dem EEG- / KWKG-nderungsgesetz vom Dezember 2016 umgesetzt und auf die Freigabe aus Brssel gewartet.

Der Beschluss der Europischen Kommission enthlt auch die abschlieende rechtliche Klrung der seit 2011 gewhrten Umlageprivilegierungen nach altem KWK-Gesetz. Dies ist aus Grnden der Rechtssicherheit fr die Unternehmen sehr zu begren. Rckforderungen erfolgen anhand eines sog. Anpassungsplans, der ebenfalls bereits im KWK-Gesetz umgesetzt wurde. Danach sind nur sehr geringe Rckforderungen von wenigen Unternehmen und auch nur fr das Jahr 2016 ntig.

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